Kammergericht Berlin Entscheidungen

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RA Dr. Martin Heinzelmann, Stuttgart(beschäftigt sich mit: Zivilrecht und Privatrecht (u.a. Vertragsgestaltung, Allgemeine Geschäftsbedingungen), Werkvertragsrecht, Immobilienrecht, Schadensersatzrech.

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BERLIN (inn.

Das Berliner Kammergericht stufte dessen Aussagen als „erlaubten Ausdruck von Meinungsfreiheit“ ein.

Der ehemalige Kovorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist am Montag vor dem Berliner Landgericht.

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Berliner Richterbesoldung zwischen 2009 und 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen – RA Dr. Martin Heinzelmann, Stuttgart(beschäftigt sich mit: Zivilrecht und Privatrecht (u.a. Vertragsgestaltung, Allgemeine Geschäftsbedingungen), Werkvertragsrecht, Immobilienrecht, Schadensersatzrech.

BERLIN (inn.

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Andreas Kalbitz (AfD) wurde im Mai aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in rechtsextremen.

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Das Land Berlin hat seinen Richtern und Staatsanwälten in den Jahren 2009 bis 2015 zu wenig gezahlt. Das stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit am Dienstag veröffentlichten Be.